1. Anwendungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB„) gelten vorbehaltlich Ziffer 2.3 für alle Verträge, die über den Online-Shop abgeschlossen werden, auf dem die AGB eingestellt sind (im Folgenden: „Webshop„).

1.2. Verträge kommen mit dem

Verband Deutscher Brieftaubenzüchter e. V.

Katernberger Str. 115

45327 Essen

(im Folgenden „Verband„) zustande. Die AGB gelten unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann ist.

1.3. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht akzeptiert. Dies gilt auch, wenn der Verband der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.

1.4. Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB. Für Änderungen der AGB gilt Ziffer 12.

2. Produkte und Leistungen

2.1. Über den Webshop kann der Kunde, soweit jeweils verfügbar,

1. a) gedruckte Ausgaben von Zeitungen, Zeitschriften und Magazinen abonnieren (im Folgenden: „Print-Abo„) und
2. b) Zeitungen, Zeitschriften, Magazine oder sonstigen Inhalte in digitaler Form (1) als Einzelausgabe (im Folgenden: „E-Paper-Einzelausgabe„) oder als Abonnement fortlaufend bezogener digitaler Ausgaben eines Titels (im Folgenden: „eAbo„) erwerben.

3. Vertragsschluss

3.1. Mit dem Absenden einer Bestellung an den Verband über den Webshop durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ gibt der Kunde eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Die Dauer der Bindung des Kunden an seine Bestellung richtet sich nach der gesetzlichen Regelung in § 147 Abs. 2 BGB; danach kann die Bestellung des Kunden bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, in welchem der Kunde den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten darf.

3.2. Der Verband wird den Zugang einer über den Webshop abgegebenen Bestellung des Kunden unverzüglich per E-Mail bestätigen. In dieser Zugangsbestätigung liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, in der Bestätigung wird zugleich die Annahme der Bestellung erklärt.

3.3. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Verband die Bestellung des Kunden annimmt. Die Annahme kann z. B. erfolgen durch per E-Mail versandte Auftragsbestätigung, durch Auslieferung der bestellten gedruckten Ausgabe bzw. – im Fall digitaler Inhalte – durch Freischaltung des bestellten digitalen Inhalts und Übermittlung des zugehörigen Freischaltcodes, durch Rechnungsstellung oder durch die Veranlassung einer Abbuchung oder die Entgegennahme geleisteter Zahlungen.

3.4. Der Kunde erhält alle Bestelldaten und kann die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser AGB bei Vertragsschluss abrufen. Der Verband speichert den Vertragstext nach Vertragsschluss.

3.5. Verträge über den Webshop können nur in deutscher Sprache geschlossen werden.

4. Lieferung gedruckter Ausgaben

4.1. Der Verband liefert als Print-Abo bestellte gedruckte Ausgaben an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.

4.2. Bei Print-Abos erfolgt die Lieferung erst, wenn die Abo-Vergütung nebst Versandkosten eingegangen ist.

5. Bereitstellung digitaler Inhalte; Bibliothek

5.1. Für die Bereitstellung der digitalen Inhalte muss der Kunde ein persönliches Benutzerkonto einrichten (im Folgenden: „Bibliothek„). Der Kunde muss sich für einen Zugriff auf die bereitgestellten digitalen Inhalte dort durch Eingabe eines Benutzerkennzeichens (z. B. seiner E-Mail-Adresse) und eines persönlichen Passworts anmelden. Er muss das Passwort geheim halten und darf dieses nicht Dritten weitergeben.

5.2. Der Verband stellt dem Kunden über die Bibliothek die bestellten digitalen Inhalte bereit. Die Bereitstellung erfolgt erst nach Eingang der Vergütung für die bestellte E-Paper-Einzelausgabe, im Fall von eAbos erst, wenn die Abo-Vergütung eingegangen ist.

5.3. Der Kunde kann die über die Bibliothek bereitgestellten E-Paper-Einzelausgaben  und die im eAbo bezogenen digitalen Inhalte in der Bibliothek online lesen. Der Verband ist lediglich verpflichtet, die genannten Inhalte wenigstens für zwei Jahre ab Bereitstellung zum Herunterladen vorzuhalten. Eine ggf. darüber hinausgehende Bereitstellung der Inhalte erfolgt freiwillig.

5.4. Soweit verfügbar, kann der Kunde in der Bibliothek seine Bestellhistorie einsehen sowie eAbos und Einzelhefte verwalten.

5.5. Die Nutzung der Bibliothek ist für den Kunden nicht zusätzlich zu vergüten.

5.6. Der Verband ist berechtigt, in der Bibliothek vorgehaltene Informationen und Inhalte jederzeit ganz oder teilweise zu löschen; die Verpflichtung des Verbands, von dem Kunden erworbene digitale Inhalte vertragsgemäß bereitzustellen (vgl. Ziffern 5.2 bis 5.4), bleibt hiervon unberührt. Der Verband ist außerdem berechtigt, Benutzerkonten zu schließen, wenn kein laufendes eAbo mit dem betreffenden Kunden mehr besteht oder – im Fall bestellter E-Paper-Einzelausgaben – mehr als ein Jahr nach der Bereitstellung des zuletzt bestellten digitalen Inhalts vergangen ist.

6. Nutzungsrechte an digitalen Inhalten

6.1. Vom Verband bereitgestellte digitale Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Der Kunde ist zur Nutzung solcher digitalen Inhalte nur nach Maßgabe der folgenden Regelungen und zwingender gesetzlicher Schrankenbestimmungen anwendbarer Urheberrechtsgesetze berechtigt.

6.2. Das Nutzungsrecht umfasst, soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, das Recht, erworbene E-Paper-Einzelausgaben oder im eAbo bezogene digitale Inhalte für die Dauer des Abos in der Bibliothek online zu lesen und dort für eigene Zwecke zu nutzen.

6.3. Der Kunde darf bereitgestellte digitale Inhalte nicht ohne vorherige schriftliche oder in Textform erklärte Zustimmung vom Verband öffentlich wiedergeben oder öffentlich zugänglich machen und darf die Inhalte nicht vervielfältigen.

6.4. Der Kunde darf ohne vorherige schriftliche oder in Textform erklärte Zustimmung vom Verband Dritten Nutzungsrechte an digitalen Inhalten nicht übertragen und keine Unterlizenzen daran einräumen. Eine Weitergabe digitaler Inhalte an Dritte ist nur zulässig, wenn dies nach anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen gestattet ist und die ggf. bestehenden gesetzlichen Anforderungen an eine solche Weitergabe erfüllt sind.

6.5. Der Kunde darf digitale Inhalte nicht bearbeiten oder sonst verändern und dort enthaltene Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen oder sonstige Rechtsvorbehalte nicht entfernen.

6.6. Sollte aufgrund zwingender gesetzlicher Schrankenbestimmungen anwendbarer Urheberrechtsgesetze das Recht zu einer weitergehenden Nutzung bestehen, bleibt dieses Recht unberührt.

7. Zahlungsbedingungen

7.1. Sämtliche Preisangaben im Webshop sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegebenenfalls kommen Versandkosten hinzu. Die maßgebenden anfallenden Versandkosten werden dem Kunden vor Absenden der Bestellung zusammen mit dem Preis der gewünschten Artikel einschließlich Umsatzsteuer auf der Bestellmaske angezeigt.

7.2. In der Bestellmaske sind die verfügbaren Zahlungsweisen angegeben. Der Kunde muss die in der Bestellmaske für die gewählte Zahlungsweise geforderten Informationen wahrheitsgemäß angeben.

7.3. Digitale Inhalte (also E-Paper-Einzelausgaben und eAbos) können mittels PayPal oder durch über PayPal abgewickelte Zahlung per Kreditkarte oder aufgrund eines durch den Kunden bei der Bestellung online erteilten SEPA-Lastschriftmandats bezahlt werden. Der Verband ist berechtigt, das Bank-, Kreditkarten- oder PayPal-Konto des Kunden mit Annahme der Bestellung des Kunden zu belasten, und zwar im Fall von E-Paper-Einzelausgaben einmalig in Höhe der dafür anfallenden Vergütung und im Fall von eAbos in Höhe der Vergütung, die für den jeweiligen Zeitraum bis zur nächsten ordentlichen Kündigungsmöglichkeit anfällt; wird ein eAbo nicht ordentlich gekündigt, so gilt Entsprechendes für nachfolgende Zeiträume bis zur nächsten ordentlichen Kündigungsmöglichkeit, wobei der Verband das Kundenkonto frühestens zum Beginn dieser Zeiträume belastet.

7.4. Für Print-Abos gilt Ziffer. 7.3 entsprechend. Print-Abos und eAbos können außerdem durch Überweisung nach Erhalt einer Rechnung oder aufgrund eines durch den Kunden schriftlich nach Rechnungszugang erteiltes SEPA-Lastschriftmandat bezahlt werden.

7.5. Rechnungen vom Verband sind spätestens binnen zwei Wochen ab Rechnungszugang zu bezahlen. Der Verband ist berechtigt, Rechnungen in elektronischer Form zu stellen, insbesondere per E-Mail.

7.6. Falls der Preis eines im Abonnement bestellten Produkts der Preisbindung unterliegt, ändert sich der Abonnementpreis automatisch mit der verbindlichen Änderung des Endkundenpreises. Bei Abonnementverträgen über nicht preisgebundene Produkte kann der Verband im Fall gestiegener Bezugskosten den Preis im Verhältnis der Erhöhung heraufsetzen; im Fall einer Senkung dieser Kosten wird der Verband den Preis entsprechend herabzusetzen.

8. Gewährleistung und Haftung
   Etwaige Ansprüche des Kunden gegen den Verband wegen Sach- und/oder Rechtsmängeln oder sonstiger Pflichtverletzungen bestehen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.

9. Bestellungen für Dritte (z.B. Geschenkbestellungen)

9.1. Der Verband bietet Kunden ggf. die Möglichkeit, die in Ziffer 2.1 aufgeführten Angebote auch für Dritte zu bestellen, denen sie ein Produkt z. B. schenken möchten.

9.2. In diesem Fall bestellt der Kunde in eigenem Namen auf eigene Rechnung, jedoch mit der Maßgabe, dass ein von ihm benannter Dritter die Leistung vom Verband fordern kann (sog. echter Vertrag zugunsten Dritter gemäß § 328 Abs. 1 BGB). Dem Verband und dem Kunden bleibt die Befugnis vorbehalten, das Recht des Dritten ohne dessen Zustimmung aufzuheben oder zu ändern (§ 328 Abs. 2 BGB).

9.3. Zwischen dem Verband und dem Dritten kommt kein Vertrag zustande. Jedoch ist der Dritte zum Herunterladen und zur Nutzung digitaler Inhalte nur nach Maßgabe der insoweit in diesen AGB vorgesehen Bestimmungen berechtigt; die Ziffern 5 f. der AGB gelten für den Dritten entsprechend, jedoch mit der Maßgabe, dass der Dritte in der für ihn eingerichteten Bibliothek lediglich für ihn bestellte digitale Inhalte lesen kann, für ihn bestellte eAbos jedoch ausschließlich durch den Kunden verwaltet (z. B. gekündigt) werden können.

9.4. Nimmt der Dritte die Leistung aus nicht vom Verband zu vertretenden Gründen nicht entgegen, so lässt dies die Zahlungspflicht des Kunden unberührt. Weist der Dritte dem Verband gegenüber das Recht gemäß § 333 BGB zurück, so lässt dies die Zahlungspflicht des Kunden ebenfalls unberührt; in diesem Fall ist der Kunde statt des Dritten aus dem Vertrag berechtigt.

10. Laufzeit und Kündigung; Kündigungsfolgen

10.1. Verträge zwischen dem Verband und den Kunden über Print-Abos und eAbos beginnen mit Zustandekommen des Vertrags und laufen auf unbestimmte Zeit.

10.2. Jede Partei kann Verträge im Sinne von Ziff. 10.1 ordentlich kündigen. Die Kündigungsfrist beträgt im Fall von Print-Abos und eAbos sechs (6) Wochen, sofern in der Bestellmaske vor Abgabe der Bestellung keine abweichende Kündigungsfrist angezeigt wird. Die Kündigung kann jeweils nur mit Wirkung zum Ende eines Vertragsjahres erklärt werden. Ein Vertragsjahr beginnt jeweils mit Abschuss des Vertrags.

10.3. Verträge über Print-Abos und eAbos enden in jedem Fall automatisch, falls der Verband den betreffenden Titel einstellt.

10.4. Der Verband ist in jedem Fall berechtigt, mit Kunden bestehende Dauerschuldverhältnisse im Wege einer Sonderkündigung mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines jeden Kalendermonats zu beenden, falls der Verband entschieden hat, den Webshop einzustellen.

10.5. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt.

10.6. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit mindestens der Textform, wobei der Kunde die Kündigung auch per Eingabe in die für die Verwaltung des Benutzerkontos in der Bibliothek bereitgestellte Eingabemaske erklären kann.

10.7. Die Regelungen dieser Ziffer 10 gelten auch im Fall von Bestellungen des Kunden für Dritte im Sinne von Ziffer 9, wobei nicht der Dritte, sondern nur der Verband und der Kunde nach Maßgabe dieser Ziffer 10 kündigen können.

10.8. Im Fall einer Beendigung eines mit einem Kunden bestehenden Dauerschuldverhältnisses wird der Verband dem Kunden ggf. bereits bezahlte Vergütung anteilig erstatten, die auf einen Zeitraum entfällt, in dem der Vertrag beendet ist.

11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

11.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften eines anderen Landes der Europäischen Union, in dem ein Kunde, der als Verbraucher bestellt, zum Zeitpunkt der Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleibt von dieser Rechtswahl unberührt.

11.2. Wenn der Kunde eine Bestellung als Kaufmann abgibt oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand Karlsruhe, Deutschland. Der Verband kann in einem solchen Fall auch am Sitz des Kunden klagen. Im Übrigen gelten für die internationale und die örtliche Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

12. Änderungen dieser AGB
    Der Verband behält sich vor, die AGB von Zeit zu Zeit unter Berücksichtigung der Interessen des Verbandes für den Kunden zumutbar zu ändern. Solche Änderungen werden gegenüber Kunden, mit denen unter Einbeziehung der AGB bereits Dauerschuldverhältnisse (z. B. laufende Abonnement-Verträge) bestehen, unter den folgenden Voraussetzungen wirksam: (a) Der Verband teilt diesen Kunden die Änderungen mindestens sechs Wochen vor dem Änderungszeitpunkt schriftlich (E-Mail genügt) mit; (b) Der Verband weist in der Mitteilung darauf hin, dass die Änderungen wirksam werden, wenn der Kunden nicht vor dem angegebenen Änderungszeitpunkt mindestens in Textform widerspricht; und (c) beim Verband geht kein mindestens in Textform erklärter Widerspruch des Kunden innerhalb dieser Frist zu.

13. Widerrufsrecht

13.1. Wenn der Kunde Verbraucher ist (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht ihm unter den gesetzlichen Voraussetzungen ein Widerrufsrecht zu.

13.2. Für das Widerrufsrecht gelten die gesetzlichen Bestimmungen und die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der nachfolgenden

14. Online-Streitbeilegung
    Wir weisen entsprechend gesetzlicher Bestimmungen darauf hin, dass die EU-Kommission die Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung auf einer von ihr betriebenen Online-Plattform bietet. Diese Plattform ist über den externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu erreichen.

Verband Deutscher Brieftaubenzüchter e. V., Essen (Stand: 30.04.2021)